1. Geltungsbereich

1.1.Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weitern Leistungen und Lieferungen des Hotels(Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff “Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2.Die Unter-oder Weitervermietung der überlassenden Zimmer  sowie deren Nutzung zu anderen Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform. Wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht der Verbraucher ist.

1.3.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur  Anwendung,  wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss,- Partner, Verjährung

2.1.Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2.2.Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3.Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1.Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen

3.2.Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weitern Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preis des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3.Die vereinbarten Preise verstehen sich  einschließlich  der  zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie z. B. Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsabschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4.Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon anhängig machen, dass sich der Preis  für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.

3.5.Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen.

3.6.Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung  zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.

3.7.Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

4.Rücktritt des Kunden Abbestellung, Stornierung

4.1.Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag  ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2.Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs-oder Ersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht  bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt  gegenüber  dem Hotel ausübt.

4.3.Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder dies bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts-oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet,  so kann das Hotel  den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalisieren.  Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises  für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu bezahlen.

5. Rücktritt des Hotels

Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist  kostenfrei  vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel  in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten , wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf  Rückfrage des Hotels  mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2.Das Hotel ist  berechtigt ,  aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag  außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

-Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen

-Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher  Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden, wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein.

-das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme  hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts-bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.

-der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist.

5.3.Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6.Zimmerbestellung,-Übergabe und Rückgabe

6.1.Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2.Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3.Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 10.30 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers  für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises  in Rechnung stellen. Ab 18.00 Uhr  100 %.

 

Haftung des Hotels

  7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretene Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels  bzw. auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen.  Einer  Pflichtverletzung   des   Hotels  steht  die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit  in dieser  Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt,  ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

 7.2.  Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den  gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstigen Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

 7.3.Soweit  dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden  Ziffer 7.1. Sätze 1-4

7.4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt .Nachrichten, Post und  Warensendungen für Gäste werden mit  Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung- und auf Wunsch- gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1. Sätze 1-4.

Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer7.1. Sätze 1-4.

 

Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2. Erfüllungs-und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist Salzgitter. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 Absatz2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Salzgitter.

8.3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4.  Sollten einzelne  Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt . Im Übrigen gelten gesetzliche Vorschriften.